Dem Steff soi Blog

»Stefan, hol schon mal den Browser!«

Wer Piratenpartei mit den Grünen vergleicht …

… sollte sich die Daten bitte genauer ansehen.

Habe mich auch gefreut, als es überall hieß die Grünen haben bei der ersten Bundestagswahl (1980) nur 1,5 % erhalten. Hat doch die Piratenpartei bei ihrer ersten Bundestagswahl schon satte 2 % erreicht.

Dann habe ich den Fehler gemacht mir Fakten anzusehen. Soll man nicht, ich weiß. Tat es trotzdem.

1979 traten die Grünen als »sonstige politische Vereinigung« bei der Europawahl an und kamen auf 3,2 %. Piratenpartei kam bei der Europawahl 2009 auf 0,9 %.

1980 wurde die Bundespartei der Grünen gegründet. 3 Jahre nach der Gründung (1983) sahnten sie 5,6 % bei der Bundestagswahl ab. Piratenpartei wurde 2006 gegründet und hat bei der Bundestagswahl 2009 2 % der Stimmen.


Ich denke wir sollten alle etwas ehrlicher sein. Auch im Wahlkampf und in der Aufbereitung der Niederlage.

INFO: Bin seit September 2014 kein Mitglied der Piratenpartei mehr.

Was die Nichtwähler stattdessen hätten machen können

Nichtwähler haben nicht protestiert, sonder resigniert. Nachdem befragt was sie bewogen hat, hört man häufig die Beschwerde, dass sich eh nichts ändert und alle Parteien gleich sind.

Kurz nach der Wahl ist der hohe Nichtwähleranteil noch ein Thema. In ein paar Wochen zuckt man mit den Schultern und macht weiter wie bisher.

Dabei hätten sie was bewirken können. 18.774.900 Stimmen hätten ein Gewicht gehabt.

Ein paar Vorschläge:
Die Kontrollwirkung der Medien schwindet. Die Kontrolle durch den Bürger geht zurück. Die Politiker-Kaste ist endlich frei.
Danke, Nichtwähler!

Bestes Ergebnis der Piratenpartei bei einer Bundestagswahl!

INFO: Bin seit September 2014 kein Mitglied der Piratenpartei mehr.



Die Piratenpartei hat bei dieser Bundestagswahl 1,36 % der Stimmen erhalten. Rund 846.000 Bürger stimmten für ihre Themen.

OK, die Nichtwähler werden normalerweise nicht mitgerechnet. Es sind also 2 % für die Piratenpartei. Das sind leider nicht die 5 %, die sich Viele erhofft haben, aber eine Steigerung seit der Europawahl.

Ein Gutes hat der große Abstand zur 5-%-Hürde: Es gibt keine Grabenkämpfe und Schuldzuweisungen wegen fehlenden 1 %.

Ich will ehrlich sein: Bei all der Begeisterung im Netz und Protest gegen die etablierten Parteien, habe ich mit einem Wunder gerechnet. 5,1 % wären irre gewesen, meinte auch Ulrich Wickert.

Die 2 % sind aber ein solider Anfang. Weiß nicht ob man sich mit den Grünen messen soll, deren erstes Bundestagswahlergebnis »nur« 1,5 % waren. Dazu war die Wahlbeteiligung zu gering. Wir haben aber ähnlich angefangen. Das macht Hoffnung. Und die nächsten Jahre gibt es viel zu tun. Es gilt nicht nur den Bundestag 2013 zu entern.

Die Themen der Piratenpartei haben schon im Wahlkampf andere Parteien inspiriert. Mit der neu gewonnenen Bekanntheit kann noch mehr Einfluss auf Politik und Meinung der Bevölkerung genommen werden.

Mit fast 10.000 Mitgliedern (Tendenz weiter steigend) lässt sich viel bewirken.

Sehr wichtiges Piratenpartei-Thema: Transparenz

INFO: Bin seit September 2014 kein Mitglied der Piratenpartei mehr.

Von allen Wahlkampfthemen der Piratenpartei, wird ein Thema nicht oft genug genannt: Demokratie durch Transparenz und Beteiligung



Durchgelesen? Bitte wenigstens überfliegen, es ist wichtig!

Wenn in einem südamerikanischen Land Milliardenverträge mit Privatfirmen abgeschlossen werden würden und die Verträge nicht der Öffentlichkeit einsehbar wären, man könnte sicher sein welche Frucht in der Presse Erwähnung findet. Und die ist gelb.

Bei uns ist das normal. Und nicht einmal ein Bundestagsabgeordneter darf Einblick in die geheimen LKW-Maut-Verträge nehmen. Siehe dazu die Rede von Jörg Tauss vor dem Deutschen Bundestag am 8. September 2009.

So, jetzt stellt Euch vor was bisher in diesem Land alles gelaufen ist und gerade läuft, bei dem man entweder nur bruchstückhaft informiert wird, oder komplett ausgeschlossen wird. Z. B. werden die Banken mehr oder weniger geheim gerettet. Wir dürfen zahlen und wissen auch von der unvorstellbaren Summe, aber nicht was damit wirklich getan wird.

Hätte sich die Situation unseres Landes so entwickelt wie sie jetzt ist, wenn man wüsste wer wie Einfluss auf die Politik nimmt? Wenn man jeden Schritt nachvollziehen könnte? Wenn Verantwortung nicht verschleiert werden würde?

Die Bürger fragt man immer unterstellend ob sie denn etwas zu verbergen haben, wenn sie sich nicht überwachen lassen wollen. Was haben die Politiker zu verbergen?

Sie werden nicht nur von uns gewählt und bezahlt, sie arbeiten für uns. Für uns, das Volk.

Wenn mein Chef von mir Passwörter für einen Server haben will, dann bekommt er diese. Wenn ich einem Kollegen einen Arbeitsablauf zeigen soll, dann mache ich das. Der komplette Programmcode aller Anwendungen ist in der Firma. (Ja, bin in der IT-Branche. :-)

Als Chef unserer Politiker will ich auch informiert werden. Und wissen was wirklich geschieht.

Und ja, wir sind die Chefs. Auch wenn wir uns selbst zum reinen Stimmvieh erniedrigen lassen und die entstandene Politiker-Kaste sich verhält als würden sie über uns stehen. Das tun sie nicht. Sie dienen. Sie dienen

Dem Deutschen Volke

Taktisch wählen

Wer taktisch wählt, bekommt Taktiker statt Themen.

Überall hört und liest man nur noch vom Verhindern. Rot-Rot-Grün, Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb sind die häufigsten Angst-Szenarien, die man unbedingt verhindern muss.

Und was bringt das? Es treffen Verhinderer der großen Koalition auf Verhinderer des Angie-Guido-Alptraumpaares. Am Ende gleicht sich alles wieder aus.

Und Politiker deuten die Stimmen meistens eh wie es ihnen gefällt.

Gewinnen die Rechten, macht Koch demnächst wieder eine Unterschriftenkampagne gegen doppelte Staatsbürgerschaft. Geht niemand zur Wahl, wird öffentlich über Politikverdrossenheit geschluchzt und trotzdem (oder gerade deswegen!) so weiter gemacht wie bisher. Gewinnen die Linken, hetzt Müntefering nicht mehr gegen Erwerbslose, die kein Brot bekommen sollen wenn sie nicht arbeiten, sondern über die Heuschrecken, die die Schröder-Regierung selbst ins Land geholt hat.

Bitte nicht taktisch wählen!

27 Parteien stehen zur Wahl. Sucht Euch aus was passt! Nicht was eine Koalition verhindert, eine Koalition ermöglicht, 0,5 %, 3 % oder 5 % schafft oder nicht schafft. Themen sollten wieder wichtig werden. Keine Taktik.

Soll alter Bundestag bestätigt, oder neuer Bundestag gewählt werden?

Auf meinem Wahlzettel (Briefwahl, Rheinland-Pfalz) standen 13 Parteien zur Auswahl.

Aber zu oft wird sich in den Medien nur auf einen Bruchteil davon konzentriert. Bei Umfragen und Hintergrundartikeln. Es gab sogar auf 4 TV-Sendern gleichzeitig eine Sendung zur besten Sendezeit, bei der nur 2 Parteien zu Wort kamen.

WAS SOLL DAS?

Was die Koalitionsverweigerungen vor der Wahl aussagen

Wenn man den Parteipolitikern glauben darf, dann ist jetzt schon in Stein gemeißelt, wer mit wem nicht koaliert.

Doch nach der Wahl muss man mit dem arbeiten was man hat. Und die vorher gemachten Aussagen zu Koalitionen sind nicht mehr relevant. Eine Regierung muss zustande kommen. Wie auch immer.

Und was ist das Ergebnis von all dem? Falsche Versprechungen und Lügen von Politikern werden noch mehr zur akzeptierten Realität. Wer keine Ehrlichkeit mehr erwartet, der protestiert später auch nicht mehr.

Die Piratenpartei nicht über die 5 % zu hieven hilft den großen Parteien

INFO: Bin seit September 2014 kein Mitglied der Piratenpartei mehr.

Man nehme folgendes (hypothetisches) Ergebnis der Bundestagswahl:
Die Piratenpartei hat sich bei den letzten Wahlen immer gesteigert. Die Mitgliederzahlen sind quasi explodiert. Und im RTL Nachtjournal vom 2009-09-18 sagt Politikwissenschaftler Gero Neugebauer, dass sie die 5 % schaffen könnten. In den Ergebnissen der klassischen (Telefon-)Umfragen erscheinen sie nicht, weswegen jede Zahl von 1 bis 7 möglich ist. In diesem Beispiel eben 4 %.

Prozentpunkte aller Parteien, die die 5-%-Hürde (im Beispiel) nicht geschafft haben: 7

Und diese 7 sind wichtig. Denn im Bundestag werden jetzt nicht 7 % weniger Sitze vergeben, sondern alle 598 (zzgl. Überhangmandate, die ich der Einfachheit halber ignoriere). Die CDU/CSU hat zwar 35 % der Stimmen, aber 37,6 % der Stimmen, die für Parteien abgegeben wurden, die die 5-%-Hürde übersprungen haben. Und damit auch 37,6 % aller Sitze.

Die Sitzverteilung (Anteil der Sitze in Klammern):
Was würde aber passieren, wenn die Piratenpartei die 5 % erreicht? Im folgenden Beispiel auf Kosten der Grünen:
Jetzt haben die CDU/CSU nur noch 36,1 % aller Sitze: 216 statt 225. 9 weniger. Wegen 1 Prozentpunkt mehr für die Piratenpartei.

Die neue Sitzverteilung:
Lasst die Piratenpartei nicht hängen! Spätestens am 27. September 2009 (oder früher per Briefwahl) die Zweitstimme für die Piraten ankreuzen und die Zahl der Unter-5-%-Stimmen verringern.

Die 1-Thema-Lüge

INFO: Bin seit September 2014 kein Mitglied der Piratenpartei mehr.

Die Piratenpartei ist nun zur Bundestagswahl zugelassen. In 15 Bundesländern wird sie antreten.



Damit wurde die Jagd endgültig freigegeben. Sie sind keine harmlosen Spinner mehr, sondern eine ernst zu nehmende Konkurrenz, die Stimmen »klaut«.

Was man oft hören kann ist die 1-Thema-Lüge. Die Piratenpartei hätte nur ein einziges Thema. Dabei lässt sich das leicht widerlegen.

Sucht man bei Google nach »verräter partei«, ist der erste Treffer momentan die Homepage der SPD. Sucht man aber nach »bundestagswahl wahlprogramm piratenpartei« (ohne Anführungszeichen), findet man genau das. Ein Wahlprogramm mit 6 Kapiteln:

Kapitel 1 - Grundgesetz bewahren
Kapitel 2 - Privatsphäre und Datenschutz
Kapitel 3 - Demokratie durch Transparenz und Beteiligung
Kapitel 4 - Immaterialgüterrechte
Kapitel 5 - Infrastrukturen offen halten
Kapitel 6 - Bildung

Das sieht mir nicht so mono-thematisch aus, wie Vertreter anderer Parteien es gerne verbreiten.

Warum die Lüge andauernd wiederholt wird? Weil Wahlkampf ist und man diese Fehlinformation in den Köpfen der Wähler festsetzen will.

»Man muß eine Lüge nur oft genug wiederholen, und sie wird zur Wahrheit«
– Joseph Goebbels (sinngemäß)

Eine Strategie, die an ihrer Wirkung nichts verloren hat. Der aufgeklärte Mensch von heute ist doch nicht so aufgeklärt wie man meint. Selbst intelligente Menschen fallen darauf rein.


Eins stimmt: Die Themenauswahl ist nicht allumfassend. Doch je weniger Themen eine Partei hat, desto weniger Spielraum hat sie diese in einer Koalition zu verraten. Wer die Partei X wegen dem Thema Y wählt, welches 1 Thema von 100 ist, der wird höchstwahrscheinlich enttäuscht.

Zur Erinnerung: Die gefallenen Soldaten der letzten Zeit wurden von der ehemaligen Friedensbewegung in den Krieg geschickt!

UPDATE: Siehe auch Gezielte Falschdarstellungen in den Medien und Gegendarstellung zu Prof. Lösche im ZDF heute journal: Piratenpartei ist KEINE "Ein-Punkt-Partei", sondern vereint 3 Bewegungen.