Politik

INFO: Bin seit September 2014 kein Mitglied der Piratenpartei mehr. Die Piratenpartei ist nun zur Bundestagswahl zugelassen. In 15 Bundesländern wird sie antreten. Damit wurde die Jagd endgültig freigegeben. Sie sind keine harmlosen Spinner mehr, sondern eine ernst zu nehmende Konkurrenz, die Stimmen »klaut«. Was man oft hören kann ist die 1-Thema-Lüge. Die Piratenpartei hätte nur ein einziges Thema. Dabei lässt sich das leicht widerlegen. Sucht man bei Google nach »verräter partei«, ist der erste Treffer momentan die Homepage der SPD....

»Die Parteien sind eh alle gleich!« hört man sehr oft. Und im Grunde hat man mit dieser Einschätzung Recht. Ein eigenes Profil will man immer erst dann zeigen, wenn andere Parteien Teile der ehemaligen Wähler für sich gewinnt. Und dann ändert sich plötzlich auch die Politik der sogenannten Volksparteien, den Parteien der Mitte. Klassisches Beispiel war der Auftritt der Grünen, die eine großartige Oppositionspartei waren. Die Themen der ehemaligen Friedensbewegung und Umweltschützern wurden schon bald darauf von den anderen Parteien aufgegriffen....

Man rechnet bei dieser Europawahl wieder mit einer geringen (< 50 %) Wahlbeteiligung. Das ist die Chance für DICH! Je weniger Leute zur Wahl gehen, desto mehr Gewicht hat Deine einzelne Stimme. Dazu kommt noch, dass Europa die Gesetzgebung in den Mitgliedsländern bestimmt. Siehe Vorratsdatenspeicherung. Und nicht von der geringen Größe mancher Parteien abschrecken lassen! Nur weil keine 5 % erreicht werden hört eine Partei nicht auf zu existieren und zu agieren....

Auf www.waehlr.de kann man sagen warum eine bestimmte Partei gewählt, oder nicht gewählt werden soll. Schön Web-2.0-ig. ;-) Fehlendes "e" im Namen, runde Ecken, Content vom User, ... Im Moment sind dort viele Anhänger der Piratenpartei aktiv. Das sieht man an der einseitigen Top 10 und den Tortengrafiken.

… muss man allen teilnehmenden Haushalten einfach Rabatt-Punkte versprechen. Und wenn man genug Punkte gesammelt hat, kann man sich ein billiges Plastikspielzeug aus China aussuchen.

Wie kann man denn gegen Mindestlöhne sein? In der Zeitung kann man lesen, dass Mindestlöhne sehr viele Vollzeitarbeitsplätze gefährden würden. Vollzeit bedeutet, dass es sich dabei aber nicht um kleine Nebenjobs handelt. Das sind Menschen, die den ganzen Tag arbeiten weil sie überleben müssen. Mindestlöhne werden für Arbeitnehmer diskutiert, die jetzt so extrem wenig verdienen, dass der Staat diese Arbeitsplätze über den Umweg Arbeitslosengeld II (auch Hartz IV genannt) subventioniert....

Ich stehe noch immer unter Schock. Vor ein paar Tagen musste ich in den Medien lesen, dass Heiner Geißler der Bewegung Attac bei getreten ist. Wer hätte das gedacht? Jetzt warte ich nur noch auf den Tag, an dem er zum linksextremistischen Blogger wird.

Keiner weiß, wie viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger es gibt, sagt der Arbeitsmarktexperte Paul Schröder. Denn die Hartz-Gesetze haben zu einem statistischen Chaos geführt, in dem niemand mehr den Durchblick behält Irgendwie ist das in der breiten Medienwelt etwas unter gegangen: »Müntefering gibt falsche Zahlen heraus« (Interview mit Arbeitsmarktexperten Paul Schröder in der taz)

Nein, die Mehrwertsteuer wurde nicht um 3 % erhöht. Was vorher auf 16 X und nun auf 19 X ist, das wurde um 18,75 % erhöht. Wir werden also ab 2007 eine Mehrwertsteuererhöhung von 18,75 % haben. Das macht die Waren aber weder um 18,75 noch um 3 % teurer. Was heute 116 € kostet, wird (theoretisch) nächstes Jahr 119 € kosten. Das sind 2,59 % mehr. OK, was haben sie uns heute im Bundesrat wirklich eingebrockt?...

Die Bildzeitung meinte am Samstag »Hartz-Empfänger tricksen« und bezieht sich dabei auf die selbe Umfrage der Bundesagentur für Arbeit (BA), die die Netzeitung mit dem Artikel »Kaum Missbrauch beim Arbeitslosengeld II« meldet. Spiegel Online zitiert in einer Nachricht einen BA-Sprecher mit »Unsere Zahlen können Annahmen von 10, 20 oder 25 Prozent an Betrugsfällen, wie sie in Berlin gelegentlich genannt werden, in keiner Weise stützen«. Es ist also nicht so schlimm wie die Politiker es uns immer wieder vorhalten....